Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen PatData (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Kanzlei-Software „PatData" (nachfolgend „Software").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version am Übergabepunkt (Rechenzentrum).

(2) Die Software dient der Verwaltung von Patent-, Marken- und Designakten, der Fristenverwaltung, der Mandantenverwaltung, der Zeiterfassung, der Dokumentenverwaltung sowie der Abrechnung für Patentanwaltskanzleien und vergleichbare Einrichtungen.

(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die verfügbaren Tarife und deren Leistungsumfang sind auf der Website des Anbieters unter patdata.de/preise beschrieben.

§ 3 Registrierung und Warteliste

(1) Die Eintragung auf die Warteliste begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Eintragung ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Für die Nutzung der Software ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlung gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß der aktuellen Preisliste.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Zahlungen können per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte erfolgen.

§ 5 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

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Stand: März 2026